Nationale Stelle zur Verhütung von Folter prüft künftig auch Altenheime

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter soll nach Informationen der “Welt” schon bald auch Altenheime kontrollieren. Bisher tut sie das vor allem Justizvollzugsanstalten, Dienststellen der Polizei und Einrichtungen der Psychiatrie, aber auch in Abschiebehafteinrichtungen und 16 geschlossenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. “Unser gesetzlicher Auftrag umfasst die Pflegeheime, deshalb müssen auch diese Einrichtungen besucht werden”, sagte der Leiter der Länderkommission der Antifolterstelle, Rainer Dopp. Und das sind immerhin rund 11.000 Alten- und Pflegeheime.

Im Frühjahr 2013 werden die Justizminister der Bundesländer, die zwei Drittel der Kosten für die Stelle tragen, über eine Aufstockung der Mittel entscheiden. Werden Personal und Budget dann entsprechend erhöht, so sagt Dopp, könne man in die konkrete Planung für die Altenheimkontrollen gehen.

Allerdings, so liest man im Jahresbericht 2010/2011 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter,  „liegen der Länderkommission immer noch nicht von allen Bundesländern konkrete Angaben zur Anzahl der Einrichtungen vor. Bei den Altenpflegeheimen sind nur solche von Relevanz, die über geschlossene Stationen verfügen, die die Patienten nicht verlassen dürfen. Eine genaue Anzahl ist daher noch nicht abschließend ermittelt worden.“

YouTube Preview Image

Die Heime könnten in Zukunft auf freiheitsentziehende Maßnahmen kontrolliert werden: Rund 14.000 Heimbewohner werden derzeit nach offiziellen Schätzungen der Pflegekassen ohne richterliche Anordnung mit Gurten im Bett fixiert.

Quellen:  DIE WELT, 10.01.2013, Jahresbericht 2010/2011 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

3 Meinungen von Lesern zu diesem Artikel


  1. Es ist grauenhaft! Menschen, die menschenunwürdig behandelt werden. In letzter Zeit wird immer mehr über solche Vorfälle berichtet. Ein anderes aktuelles Thema ist Fixierung. Einigen ist es wahrscheinlich nicht bewusst, dass eine Fixierung einer Folter gleich sein kann. Alte, kranke Menschen werden ans Bett gefesselt, können sich kaum bewegen. Wenn es irgend geht, würde ich immer nach einer Alternative zu einer Heimunterbringung für meine Eltern oder Großeltern suchen. Wie Betreutes Wohnen oder individuelle Pflege zu Hause. Sonst geht man immer ein gewisses Risiko ein.

    Liebe Grüße

    Inga

  2. [...] Ganz am Ende kommt der Autor auf die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter zu sprechen, die Pflegeeinrichtungen in Deutschland darauf kontrollieren soll, ob freiheitsentziehende Maßnahmen menschenrechtswidrig eingesetzt werden. Mal davon [...]

  3. Für mich war es immer schon bedenklich, dass Eltern beim kleinsten Verdacht auf ungerechtes Verhalten in Schulen ganze Lawinen ins Rollen bringen können, in Altenheimen jedoch die Bereitschaft näher hinzuschauen erst dann einsetzt, wenn eigentlich schon diverse rote Linien überschritten sind.

    Warum dieses aber nur auf Heime mit geschlossenen Stationen angewendet wird bleibt mir schleierhaft. Sollte die Gesellschaft, die Heime letztendlich finanziert nicht auch eine Möglichkeit haben generell nachzusehen ob gewisse Mindeststandards in Punkto Lebensqualität gegeben sind ?


Kommentar schreiben