Aufbau der Pflegestützpunkte bisher nur schleppend

Das Ziel der Initiative ist, durch die Schaffung von Pflegestützpunkten die Beratung und Betreuung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen auf eine Anlaufstelle zu konzentrieren. Im Rahmen der Pflegereform sollte so eine effektivere Arbeit aller Beteiligten erreicht werden. Ebenso wie bei der Gesundheitsreform ist es das Ziel der Bundesregierung, vorhandene Mittel optimaler zu nutzen. Trotz Bereitstellung der finanziellen Mittel für die neu zu schaffenden Pflegestützpunkte will deren Aufbau in den einzelnen Bundesländern nicht so recht gelingen.

Acht Monate nach dem Beginn dieser Initiative habe noch kein Bundesland die zur Verfügung stehenden Fördermittel beantragt. Es gebe zwar in vielen Bundesländern einige Bewegungen, sodass die Umsetzung der Pflegereform jetzt in Fahrt käme, wie ein Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt jüngst verlauten ließ. Dennoch seien es gerade die Detailfragen, die ebenso einer vertraglichen Regelung zwischen Kommunen und Pflegekassen bedürfen, die einer zügigen Durchsetzung der Initiative im Wege stehen.

Die Interessen der Länder, der Träger und der Krankenkassen müssen übereinstimmend gewahrt bleiben. Dabei das große Ziel der Verbesserung der Leistungen rund um die Thematik der Alten- und Behindertenpflege, einschließlich deren Grundsicherung, als Hauptkriterium nicht aus den Augen zu verlieren, sei wichtig. Denn es geht nicht darum, bereits bestehende Modelle, die sich bewährten, abzuschaffen. Maßstab der Arbeit muss einzig und allein die Verbesserung der Leistungen durch Bündelung der Kräfte sein.

Der Bund förderte bislang 16 Pilotprojekte, ein Anfang ist also gemacht. Diese Pflegestützpunkte bilden den Hauptschwerpunkt bei der Durchsetzung der Pflegereform. 60 Millionen Euro, zur Verfügung gestellt aus den höheren Beitragssätzen der Pflegeversicherung, warten darauf, von den Ländern zur Schaffung der benötigten Pflegestützpunkte angefordert zu werden. Pro Pflegestützpunkt beträgt der Zuschuss vom Bund 45.000 bis 50.000 Euro. Die bisherigen Gespräche über die teilweise komplizierten Detailfragen sollten nun zu schnellen praktikablen Lösungen führen. Die Aktivität aller Beteiligten ist im Interesse der vielen Ratsuchenden gefragt. Das kann nur durch eine schnelle Verständigung aller Beteiligten erreicht werden.